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   OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06   

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OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06 (https://dejure.org/2007,9392)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.05.2007 - 5 U 33/06 (https://dejure.org/2007,9392)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 5 U 33/06 (https://dejure.org/2007,9392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 243 AktG, § 245 AktG, § 248 AktG, § 35 WpÜG, § 59 WpÜG
    Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Nichtzulassung von Aktionären zur Hauptversammlung; Verweigerung der Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten nach Kontrollerlangung über ...

  • Judicialis

    AktG § 243; ; AktG § 245; ; AktG § 248; ; WpÜG § 35; ; WpÜG § 59

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG - Fehlende Teilnahmeberechtigung von Aktionärsvertretern als Anfechtungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Einzelprüfung der Anfechtungsbefugnis von nicht in der Hauptversammlung zugelassenen Aktionären; Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Temporärer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AG 2008, 87
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Frankfurt, 14.11.2006 - 5 U 158/05

    Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    In der Hauptversammlung der Beklagten vom 12. November 2004 wurde den Bevollmächtigten der Kläger zu 1. bis 3. die Teilnahme verweigert, ihre diesbezüglichen Beschlussanfechtungsklagen wurden auf die Berufung der Beklagten mit Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2006 (5 U 158/05) abgewiesen.

    das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegenwärtig vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 5 U 158/05, geführten Parallelrechtsstreits auszusetzen.

    Die Anfechtungsbefugnis muss in der Person jedes Klägers gesondert festgestellt werden, trotz des Zwangs zu gleichförmiger Entscheidung über die Mangelhaftigkeit des Beschlusses (§ 248 Abs. 1 Satz 1 AktG) können bei wie hier gemäß § 246 Abs. 3 Satz 5 verbundenen Anfechtungsprozessen einzelne Kläger mangels Anfechtungsbefugnis (§ 245 AktG) oder wegen Fristüberschreitung (§ 246 Abs. 1 AktG) abgewiesen werden (vgl. Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 246 Rz. 3; Senatsurteil vom 14. November 2006 - 5 U 158/05, Urteilsumdruck S. 13, ZIP 2007, 864, Juris-Rz. 60).

    Den Klägern fehlt die Anfechtungsbefugnis, weil ihnen sämtlich gemäß § 59 Satz 1 WpÜG bei der Hauptversammlung vom 12. Juli 2005 die Rechte aus den von ihnen gehaltenen Aktien nicht zugestanden haben und der - temporäre - Rechtsverlust die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs nach § 245 Nr. 2 AktG umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, AG 2006, 501, Juris Rz. 10, 11, 14 für § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG; Senatsurteil vom 14. November 2006 - 5 U 158/05, Urteilsumdruck S. 13, Juris-Rz. 64; Schwark/Noack, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl., § 59 WpÜG, Rz. 9; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider (Hrsg), WpHG, 4. Aufl., § 28, Rz. 30; Hüffer, a. a. O., § 20, Rz. 14; Schwark/Schwark, a.a.O., WpHG, § 28, Rz. 7; OLG Stuttgart AG 2005, 125, Juris Rz. 41; OLG Dresden AG 2005, 247, Juris Rz. 143 (für § 20 AktG); OLG Schleswig AG 2006, 52, Juris Rz. 118; a. A. Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 59, Rz. 15).

    Es hat daher mit Modifikationen bei den Ausführungen im Senatsurteil vom 14. November 2006 - 5 U 158/05 zu verbleiben.

    Der im Verfahren 5 U 158/05 erfolglos geltend gemachte Einwand der hiesigen Kläger zu 2 und 3., die A sei aufgrund der Urkunde Nummer .../2002 des Notars N1 nicht Gesellschafterin der YZ geworden, weil der von der A (in Gründung) erworbene Geschäftsanteil von 42.000,00 EUR nicht entstanden sei, wird vorliegend nicht erhoben und bedarf daher keiner Erörterung.

  • OLG Frankfurt, 25.08.2003 - WpÜG 5/03

    Anwendung von VwGO -Vorschriften im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach dem WpÜG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Denn nach überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, beendet selbst ein Unterschreiten der 30 %-Schwelle den gemäß § 59 WpÜG eingetretenen Rechtsverlust nicht, sofern das Versäumte nicht nachgeholt wird (vgl. Hommelhoff/Witt in Herrmann/Schüppen (Hrsg), Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 2. Aufl., § 59, Rz. 32 m. w. N.; Steinmeyer/Häger, a.a.O., § 59, Rz. 21; Schwark/Noack, a.a.O., § 59, Rz. 5; a. A. wohl OLG Frankfurt am Main - 20. Zivilsenat - Beschluss vom 25. August 2003, ZIP 2003, 1977, Juris Rz. 17, 18), denn die Dauer des Haltens der Kontrolle ist für die Verpflichtung gemäß § 35 WpÜG grundsätzlich unmaßgeblich (vgl. Krause/Pötzsch in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider (Hrsg), WpÜG, 2005, § 35, Rz. 74).

    Die Revision wird zugelassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts im Hinblick darauf erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass der Senat in der Frage, ob ein Unterschreiten der 30 %-Schwelle den gemäß § 59 WpÜG eingetretenen Rechtsverlust beendet, von der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Oberlandsgerichts Frankfurt am Main (ZIP 2003, 1977) abgewichen ist, und die Rechtssache insoweit auch grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

  • OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 20 U 16/03

    Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlbeschlüsse einer Aktiengesellschaft:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Den Klägern fehlt die Anfechtungsbefugnis, weil ihnen sämtlich gemäß § 59 Satz 1 WpÜG bei der Hauptversammlung vom 12. Juli 2005 die Rechte aus den von ihnen gehaltenen Aktien nicht zugestanden haben und der - temporäre - Rechtsverlust die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs nach § 245 Nr. 2 AktG umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, AG 2006, 501, Juris Rz. 10, 11, 14 für § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG; Senatsurteil vom 14. November 2006 - 5 U 158/05, Urteilsumdruck S. 13, Juris-Rz. 64; Schwark/Noack, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl., § 59 WpÜG, Rz. 9; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider (Hrsg), WpHG, 4. Aufl., § 28, Rz. 30; Hüffer, a. a. O., § 20, Rz. 14; Schwark/Schwark, a.a.O., WpHG, § 28, Rz. 7; OLG Stuttgart AG 2005, 125, Juris Rz. 41; OLG Dresden AG 2005, 247, Juris Rz. 143 (für § 20 AktG); OLG Schleswig AG 2006, 52, Juris Rz. 118; a. A. Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 59, Rz. 15).

    Aus der familiären Verbundenheit der Klägerin zu 3. als Ehefrau des Klägers zu 2. lässt sich eine Vermutung für ein abgestimmtes Verhalten zunächst noch nicht herleiten, Absprachen innerhalb von Familien können nicht vermutet werden (vgl. OLG Stuttgart, AG 2005, 125, Juris Rz. 62, Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider (Herausgeber) WpHG, 4. Aufl. § 22, Rz. 167), weil die familiäre Verbundenheit nicht zu einem übereinstimmenden Verhalten der Beteiligten führen muss.

  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 137/05

    Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein "acting in concert" nach dem WpÜG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 WpÜG waren der A des weiteren die Stimmrechte der X AG aus deren Aktien der Beklagten in voller Höhe zuzurechnen, weil das Tochterunternehmen YZ der A durch Abschluss des Stimmbindungsvertrages vom 07. März 2000 (gemäß Anlage B 3, Bl. 162 ff d. A.) sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft - die Beklagte - aufgrund der genannten Vereinbarung nicht lediglich betreffend die Ausübung von Stimmrechten in Einzelfällen, sondern im Hinblick auf die vereinbarte Abhaltung einer Poolversammlung vor jeder Hauptversammlung mit der X AG grundsätzlich abgestimmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 137/05, BGHZ 169, 98, Juris-Rz. 17), was die Parteien nicht in Zweifel ziehen.
  • BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84

    Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Dies führt dazu, dass der Streithelfer, der, weil die Rechtskraft eines klagestattgebenden Urteils im Rahmen der Anfechtungsklage, das für und gegen alle Aktionäre gewirkt hätte (§§ 248 Abs. 1, 249 Abs. 1 AktG), auf das Rechtsverhältnis des Streithelfers zur unterstützen Hauptpartei von Wirksamkeit geworden wäre, gemäß § 69 ZPO im Sinne des § 61 ZPO als Streitgenosse der unterstützten Hauptpartei gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854), bei Klageabweisung die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten als gegnerischer Partei insoweit nach Kopfteilen tragen muss, als er als Streitgenosse am Rechtsstreit beteiligt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2004 - 5 W 30/04, unveröffentlicht), wegen der uneingeschränkten Unterstützung der Kläger also mit 20 %.
  • BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

    Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Den Klägern fehlt die Anfechtungsbefugnis, weil ihnen sämtlich gemäß § 59 Satz 1 WpÜG bei der Hauptversammlung vom 12. Juli 2005 die Rechte aus den von ihnen gehaltenen Aktien nicht zugestanden haben und der - temporäre - Rechtsverlust die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs nach § 245 Nr. 2 AktG umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, AG 2006, 501, Juris Rz. 10, 11, 14 für § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG; Senatsurteil vom 14. November 2006 - 5 U 158/05, Urteilsumdruck S. 13, Juris-Rz. 64; Schwark/Noack, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl., § 59 WpÜG, Rz. 9; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider (Hrsg), WpHG, 4. Aufl., § 28, Rz. 30; Hüffer, a. a. O., § 20, Rz. 14; Schwark/Schwark, a.a.O., WpHG, § 28, Rz. 7; OLG Stuttgart AG 2005, 125, Juris Rz. 41; OLG Dresden AG 2005, 247, Juris Rz. 143 (für § 20 AktG); OLG Schleswig AG 2006, 52, Juris Rz. 118; a. A. Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 59, Rz. 15).
  • BGH, 22.07.2002 - II ZR 286/01

    Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Die Prüfung der Anfechtungsbefugnis ist nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Streitgegenstand der Anfechtungsklage auch mit der Nichtigkeitsklage (§ 249 AktG) geltend zu machende Nichtigkeitsgründe umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2002 - II ZR 286/01, BGHZ 152, 1, Juris-Rz. 11 ff), denn Nichtigkeitsgründe werden vorliegend nicht behauptet und sind nicht ersichtlich.
  • OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

    Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Den Klägern fehlt die Anfechtungsbefugnis, weil ihnen sämtlich gemäß § 59 Satz 1 WpÜG bei der Hauptversammlung vom 12. Juli 2005 die Rechte aus den von ihnen gehaltenen Aktien nicht zugestanden haben und der - temporäre - Rechtsverlust die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs nach § 245 Nr. 2 AktG umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, AG 2006, 501, Juris Rz. 10, 11, 14 für § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG; Senatsurteil vom 14. November 2006 - 5 U 158/05, Urteilsumdruck S. 13, Juris-Rz. 64; Schwark/Noack, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl., § 59 WpÜG, Rz. 9; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider (Hrsg), WpHG, 4. Aufl., § 28, Rz. 30; Hüffer, a. a. O., § 20, Rz. 14; Schwark/Schwark, a.a.O., WpHG, § 28, Rz. 7; OLG Stuttgart AG 2005, 125, Juris Rz. 41; OLG Dresden AG 2005, 247, Juris Rz. 143 (für § 20 AktG); OLG Schleswig AG 2006, 52, Juris Rz. 118; a. A. Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 59, Rz. 15).
  • OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 5 W 14/06

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Mit Beschluss vom 4. Mai 2006 (5 W 14/06, Bl. 541 bis 551 d. A.) hat der Senat die sofortige Beschwerde des Streithelfers gegen die Zurückweisung der Nebenintervention zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, die beim Bundesgerichtshof zu Az. II ZB 13/06 eingelegt und über die noch nicht entschieden ist.
  • BGH, 23.04.2007 - II ZB 13/06

    Rechtsstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 5 U 33/06
    Mit Beschluss vom 4. Mai 2006 (5 W 14/06, Bl. 541 bis 551 d. A.) hat der Senat die sofortige Beschwerde des Streithelfers gegen die Zurückweisung der Nebenintervention zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, die beim Bundesgerichtshof zu Az. II ZB 13/06 eingelegt und über die noch nicht entschieden ist.
  • BGH, 22.09.2020 - II ZR 399/18

    Entlastung des Vorstands - und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller

    Teilweise wird in der Literatur allein auf die formale Rechtsinhaberschaft abgestellt, weshalb Entherrschungsverträge unbeachtlich seien (zu § 22a WpHG aF bzw. § 35 WpHG: Burgard, BB 1995, 2069, 2074; Larisch/Bunz, NZG 2013, 1247, 1251; BeckOGK AktG/Petersen, Stand: 1. Juli 2020, § 22 Rn. 74; Sven H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider/Mülbert, WpHG, 7. Aufl., § 35 Rn. 11; Opitz in Schäfer/Hamann, Kapitalmarktgesetze, 2. Aufl., Stand: Oktober 2010, § 22 WpHG Rn. 13; zu § 290 HGB; Kraft/Link, ZGR 2013, 514, 547; Middendorf/Zündorf, DB 2010, 2124, 2125 f.; Ulmer, Festschrift Goerdeler, 1987, S. 623, 641; BeckOGK HGB/Senger/Hoehne, Stand: 15. Februar 2020, § 290 Rn. 60 f.; Hinkelthein in Heymann, HGB, 3. Aufl., § 290 Rn. 22; Böcking/Gros/Schurbohm in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 290 Rn. 21; Staub/Kindler, HGB, 5. Aufl., § 290 Rn. 38; zu §§ 2 Abs. 6, 30 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG; OLG Frankfurt, ZIP 2007, 864, 866 f.; AG 2008, 87, 88; Santelmann in Steinmeyer, WpÜG, 4. Aufl., § 2 Rn. 34; Steinmeyer in Steinmeyer, WpÜG, 4. Aufl., § 30 Rn. 5; KK-WpÜG/Versteegen, 2. Aufl., § 2 Rn. 205; Uwe H. Schneider/Favoccia in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpÜG, 3. Aufl., § 2 Rn. 127).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen außenstehender Aktionäre

    Die angefochtene Entscheidung war im Kostenpunkt von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO) im Sinne einer zusammenfassenden Quotierung der Kostenlast bezüglich der gerichtlichen Kosten und auch insoweit zu ändern, als das Landgericht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6.12.2004 - 5 W 30/04, vom 17.03.2006 - 5 U 159/05, jeweils nicht veröffentlicht; vom 17.11.2008 - 5 U 6/08, Juris-Rz. 7; Urteil vom 14.11.2006 - 5 U 158/05, AG 2007, 592, Juris-Rz. 113; Urteil vom 22.05.2007- 5 U 33/06, AG 2008, 87, Juris-Rz. 85) davon abgesehen hat, die Streithelfer der Kläger entsprechend §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO mit gerichtlichen Kosten zu belasten.
  • LG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - 5 O 114/12

    Keine Absage einer auf Verlangen eines Aktionärs einberufenen Hauptversammlung

    Dies führt dazu, dass die gesamte Klage der Klägerin insgesamt als unbegründet anzuweisen war, die notwendige Streitgenossenschaft mit der Klägerin zu 1) steht dem nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt AG 2007, 592; OLG Frankfurt AG 2008, 87).
  • OLG Köln, 15.11.2018 - 18 U 182/17
    Denn jedenfalls mangelt es im Hinblick darauf, dass das Vorgehen der Klägerin bzw. ihrer Konzernmutter sowohl dem Emittenten-Leitfaden der L, dem K und der ständigen, bis heute anhaltenden Praxis der L (vgl. dazu etwa Anlage K 18, Bl. 477 GA) als auch der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14. November 2006 - 5 U 158/05 -, juris Rn. 79 und Urt. v. 22. Mai 2007 - 5 U 33/06 -, juris Rn. 60) zu dieser Frage entspricht und dass es zwar abweichende Stimmen in der Literatur gibt (vgl. LGU S. 17, Bl. 508 GA), aber keine entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung, an dem für den Rechtsverlust erforderlichen Verschulden (vgl. zu dieser Voraussetzung des Rechtsverlusts etwa Zimmermann, in: Fuchs, WpHG, 2. Aufl., § 28 Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 41/11

    Ansprüche der Aktionäre gegen den Kontrollerwerber auf Übernahme ihrer

    Anderes ergibt sich auch nicht aus Rechtsprechung (OLG Frankfurt ZIP 2007, 864 ff.; AG 2008, 87 ff.) oder Literatur (Baums/Hecker, in: Baums/Thoma, WpÜG, Loseblattkommentar Stand 5. Lfg. Januar 2011, § 35/298; Geibel/Süßmann, WpÜG 2. Aufl. 2008 § 29 Rdn. 18 ff. und § 35 Rdn 35; Hommelhoff/Witt, in: Haarmann/Schüppen, Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 2. Aufl. § 59 Rdn. 31 f.; Noack/Zetsche, in: Schwark/Zimmer, WpÜG, 4. Aufl. § 59 Rdn. 7; Steinmeyer, in: Steinmeyer/Häger, WpÜG § 35 Rdn. 96 und Santelmann, ebenda § 59 Rdn. 35; Seibt ZIP 2004, 1829, 1835; desweiteren Geibel/Süßmann BKR 2002, 52, 64).
  • LG Köln, 01.12.2017 - 82 O 66/17
    Ein Unternehmen könne sich der Mehrheit der Stimmrechte i.S.d. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB nicht durch den Abschluss schuldrechtlicher Verträge (z. B. Stimmbindungs-, Entherrschungsverträge) begeben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 2006 - 5 U 158/05 -, juris, Rz. 79 mit weiteren Nachweisen; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2007 - 5 U 33/06 - juris Rz. 60; Santelmann in: Steinmeyer, WpÜG, 3. Aufl. 2013, WpÜG § 2, Rz. 34; Petersen, in: Spindler/Stilz, AktG/Petersen § 22 Anh Rn 41; Uwe H. Schneider in: Assmann/Uwe H. Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, 6. Aufl. 2012, § 22 WpHG, Rz. 36; Kraft/Link, ZGR 2013, 514, 519; Adler/Düring/Schmalz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 4. Aufl., § 290 Rz. 30, 38; Beck BilKomm-Hoyos/Ritter-Thiede Rz. 46; Ulmer FS Goerdeler, S. 641; Burgard, BB 1995, 2069, 2074).
  • OLG Bremen, 13.02.2008 - 1 U 78/07

    Anspruch des Vermieters gegen Erwerber eines Handelsgeschäfts?

    Der vorstehenden rechtlichen Würdigung des Senats steht auch das vom Kläger vorgelegte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 03.11.2006 - Az. 5 U 33/06 - nicht entgegen.
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